Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpkehat ein Grußwort verfasst. Darin wendet sie sich an die ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA), einer Unterorganisation der Staatssicherheit (Stasi).

Das Schreiben zur HVA-Jahrestagung ist auf Jelpkes Homepage komplett dokumentiert. Die Abgeordnete würdigt darin die Ex-Spione schriftlich für „ihren mutigen Einsatz für den Frieden“ – für das viele „nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft“ worden seien. Die Spione des Bundesnachrichtendienstes, „eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes“, seien dagegen für ihre „Operationen gegen den Sozialismus“ straffrei ausgegangen: „Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auf den sogenannten ‚demokratischen Rechtsstaat‘ wirft.“

Mehr als 20 Jahre nach „der sogenannten Wende“ werde noch heute die „Stasi-Keule geschwungen“, beklagt sie mit Verweis auf Berichte über die Linke vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

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