SPIEGEL Online betreibt wieder Israel-Bashing,  einen Grund muss es dafür nicht geben. SPIEGEL Online findet aber einen, heute ist es der Wunsch Israels nach deutschen Kriegsschiffen. Diese sollen mit Radaranlagen ausgestattet werden, um immer wahrscheinlich werdende iranische Angriffe abzuwehren.

Der Iran, mit dem Deutschland unbeirrt Handel treibt baut sein illegales Atomwaffenprogramm immer weiter aus. Gerade vor einem Monat enthüllte der kleine Dispot eine zweite Urananreicherungsanlage, während in iranischen Gefängnissen Demonstranten gefoltert und entführte westliche Journalisten einsitzen.

Aufgrund der Entwicklungen ist es eigentlich selbstverständlich, dass westliche Staaten Israel ihre Waffensysteme kostenlos zur Verfügung stellen. Der einzige Staat, der das aktiv tut, sind aber leider nur die USA. Auch Obama weiß, dass ein starkes Israel auch im Sinne Amerikas ist. In Prinzip weiß das auch Deutschland, aber anstatt zu helfen und den Iran nicht weiter mit Waren bei Laune zu halten, schaut man dem Treiben aus dem gemütlichen Berlin zu.

Israel dagegen muss in Berlin erst um Hilfe bitten, damit ihm diese gewährt wird. Im SPIEGEL Online Aufmacher heißt es dann dazu lapidar: „Israel will kostenlos deutsche Kriegsschiffe“. Nachgeschoben werden auch folgende Zeilen:

„Die israelische Marine ist bereits mehrfach mit deutscher Hilfe aufgerüstet worden. Zwischen 1999 und 2000 wurden drei U-Boote geliefert. Sie wurden von den Howaldtswerken Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaut. Zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb sind derzeit in Kiel im Bau. Sie werden voraussichtlich 2012 ausgeliefert und jeweils mindestens 500 Millionen Euro kosten. In diesem Fall soll die Bundesregierung ein Drittel der Kosten tragen.“ Quelle

Was die schlauen SPIEGEL Onliner nicht schreiben ist, dass 1999 und 2000 aus gutem Grund U-Boote geliefert worden sind. Denn 1991 griff der Irak Israel auch mit Waffen aus Deutschland an, das löste hitzige Debatten im Bundestag aus und man entschied Wiedergutmachung zu leisten und Israel mit U-Booten auszustatten. Als kleines „Sorry“ also und nicht wie dargestellt, als großzügige Schenkung. Nicht, dass diese Tatsachen den SPIEGEL Leuten nicht bekannt wären, sie selbst schreiben über die Vorgänge in einem Bericht*.

Dass es in diesem beinahe hetzerischen Bericht ausgewogener herging als heutzutage, zeigen folgende Zeilen:

„Gold wert waren der Bundeswehr in der Vergangenheit neben den Profi-Outfits aber vor allem die Erfahrungen der Israelis im Kampf mit Waffen sowjetischer Bauart. Fehlte der Bundeswehr bis zum Ende des Kalten Krieges jegliche Praxis in der Konfrontation mit Sowjet-Panzern, deren Eigenschaften auf dem Schlachtfeld sie nur theoretisch kannte, hatten die Israelis in den Kriegen mit ihren von der UdSSR ausgerüsteten Nachbarn die Panzer in Bataillonsstärke bekämpft und besiegt. Sie waren bereit, ihre Erfahrungen mit den Deutschen zu teilen. Heute interessiert sich die Bundeswehr vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Auslandseinsätzen in Krisengebieten zunehmend für die israelischen Kenntnisse im Häuserkampf.“

Damit war auch dem unbedarftesten  Leser klar, dass Israel und Deutschland Partner sind und beide von den gegenseitigen Abkommen profitieren.

Heute stellt man Israel, einmal mehr als den „Betteljuden“ dar, der sich zwar an die Zähne bewaffnen, dafür aber nichts ausgeben will.

Was man ebenfalls vergaß, nicht nur Israel, sondern auch andere Bündnispartner werden mit Kriegsgerät aufgerüstet. So etwa die Türkei, das Teile seiner Bevölkerung unterdrückt, mit 645 Millionen DM, Brasilien und auch die Niederlande.

*Im Bundestag Archiv gibt es zahlreiche Stellungnahmen zu den U-Boot Lieferungen an Israel, so etwa:

„Im Jahre 1989 hatte die Bundesregierung der Lieferung von zwei U-Booten an Israel mit der Option für ein drittes U-Boot zugestimmt. Vor dem Hintergrund der für Israel mit dem Golfkrieg verbundenen Bedrohung hatte sich die Bundesregierung

am 30. Januar 1991 bereit erklärt, Israel beim Bau der ersten beiden U-Boote mit bis zu 880 Mio. DM zu unterstützen. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 30. Mai 1995 (Drucksache 13/1021 des Deutschen Bundestages) wird verwiesen.“ Quelle

Auszug aus der Drucksache: 13/1021

„Im Jahre 1989 hatte die Bundesregierung der Lieferung von zwei U-Booten an Israel mit der Option für ein drittes U-Boot zugestimmt. Vor dem Hintergrund der für Israel mit dem Golfkrieg verbundenen Bedrohung hatte sich die Bundesregierung am 30. Januar 1991 bereit erklärt, Israel beim Bau der ersten beiden U-Boote mit bis zu 880 Mio. DM finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung seinerzeit mitgeteilt, daß sie die Kosten für ein von den USA an Israel zu lieferndes Anti-Raketensystem PATRIOT von 165 Mio. DM übernehmen werde. Im Juni 1993 hatte die israelische Regierung die Absicht erklärt, von der Ende Juli 1993 auslaufenden Option für ein

drittes U-Boot Gebrauch machen zu wollen. Im Zuge der Verhandlungen über die Lieferung dieses U-Bootes hat die Bundesregierung im Interesse der Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit Israels dessen Wunsch zugestimmt, für dieses Boot eine Finanzhilfe in Höhe von 220

Mio. DM zu gewähren. […]“

„[…]Aus den deutschen Mitteln wird keinerlei Bewaffung wie Torpedo, Flugkörper oder Minen finanziert bzw. mitfinanziert.“ Quelle

Stellungnahme bzgl. Rüstungsexporten Dr. Rudolf Sprung (CDU/CSU):

„Auf der einen Seite haben die illegalen Rüstungsexport einiger weniger deutscher Unternehmen in den Irak im In- und Ausland für Aufregung, ja Entsetzen gesorgt. Mit Recht! Die Vorstellung, daß ausgerechnet Israel nach einem provozierten Hineinziehen in den Golfkrieg indirekt Opfer von kriminellen Deutschen und deren illegal exportierten Waffen werden könnte, erfüllte uns alle mit Sorge und Scham, die ausländischen Nachbarn und Verbündeten mit Argwon. […]

Das Hinwegsehen über den Grundsatz der Nichtgenehmigung von Rüstungsexporten in Nicht-NATO-Länder dokumentierte diesen Zugzwang, dem sich alle politischen Kräfte ausgesetzt und verpflichtet fühlten. „ Quelle