Isreael-voelkerrecht-resolu

Alan M. Dershowitz, Juraprofessor an der Universität Harvard bewertet für den Wallstreet Journal am 02.01.2009 das Vorgehen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen und stellt fest:

„Israels Vorgehen im Gaza-Streifen ist durch das Völkerrecht gerechtfertigt, und das Land sollte für seine Selbstverteidigung gegen den Terror gelobt werden. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen behält jeder Nation das Selbstverteidigungsrecht gegen bewaffnete Angriffe vor. Die einzige Einschränkung, die das Völkerrecht dabei einer Demokratie auferlegt, ist, dass ihre Aktionen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen.“

Was geschah nachdem Israel sich aus Gaza zurückgezogen hatte?

„Seit Israel die Besatzung des Gaza-Streifens aufgegeben hat, hat die Hamas tausende Raketen auf Südisrael abgefeuert – mit dem Ziel, dort Zivilisten zu töten. Die Einwohner von Sderot, die lange Zeit die Hauptlast der Angriffe zu tragen hatten, haben etwa 15 Sekunden Zeit, um nach dem Abschuss einer Rakete in einen Schutzraum zu rennen. Obwohl das absichtliche Zielen auf Zivilisten ein Kriegsverbrechen ist, sind die Terroristen, die auf Sderot feuern, so stolz auf ihre Taten, dass sie ihre Geschosse signieren.“

Die Reaktion des Westens, der USA:

„In diesem Sommer besuchte Barack Obama Sderot und sah dort die Überreste dieser Raketen. Als Reaktion sagte er, dass er, wenn seine beiden Töchter daheim solchen Angriffen ausgesetzt wären, alles in seiner Macht stehende unternehmen würde, um solche Angriffe zu verhindern. Er versteht, wie Terroristen die Moralvorstellungen von Demokratien ausnutzen.“

Zweierlei Maß. Israel versucht zivile Opfer zu vermeiden. Hamas versucht zivile Opfer zu erzielen, auf beiden Seiten:

„Laut dem ehemaligen Chef der israelischen Luftwaffe fand der israelische Geheimdienst kürzlich heraus, dass das Haus einer Familie im Gaza-Streifen als Raketenwerkstatt benutzt wurde. Das israelische Militär gab den Bewohnern 30 Minuten Zeit, um das Gebäude zu verlassen. Statt dies zu tun, rief der Hausbesitzer die Hamas an, die Mütter mit ihren Babys in das Haus schickte.

Die Hamas wusste, dass Israel niemals ein Haus mit Zivilisten beschießen würde. Sie wusste auch, dass die Hamas einen PR-Sieg davontragen würde, falls die israelischen Behörden nicht herausfinden sollten, dass sich Zivilisten im Haus befinden, und es unter Beschuss nehmen ließen: Dann hätte die Hamas die toten Zivilisten präsentieren können. Israel schoss nicht. Die Raketen der Hamas, die von menschlichen Schutzschilden beschützt worden waren, wurden anschließend gegen israelische Zivilisten eingesetzt.

Diese verachtenswerte Vorgehensweise, israelische Zivilisten anzugreifen, während man sich gleichzeitig hinter palästinensischen Zivilisten versteckt, kann nur gegen moralische Demokratien funktionieren, die bemüht sind, zivile Opfer zu vermeiden. Sie funktioniert niemals gegen amoralische Nationen wie Russland, deren Militär kaum Hemmungen hat, Zivilisten zu töten, hinter denen sich Terroristen verbergen.“

Wie sieht die rechtliche Lage aus:

„Die Behauptung, Israel habe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt, indem es mehr Hamas-Terroristen getötet hat als israelische Zivilisten durch Hamas-Raketen getötet worden sind, ist absurd. Erstens gibt es keine rechtliche Gleichwertigkeit zwischen der gezielten Tötung von unschuldigen Zivilisten und der gezielten Tötung von Hamas-Kämpfern. Laut Kriegsrecht kann jede beliebige Zahl von Kämpfern getötet werden, um die Tötung auch nur eines einzigen Zivilisten zu verhindern.

Zweitens wird Verhältnismäßigkeit nicht an der Zahl der tatsächlich getöteten Zivilisten gemessen, sondern an der Größe der Gefahr, die von einer Aktion ausgeht. Dies zeigt etwa das Beispiel des Beschusses vom vergangenen Dienstag, als eine Hamas-Rakete einen Kindergarten in Be’er Sheva traf – zu einer Zeit, als sich dort keine Kinder befanden. Laut Völkerrecht muss Israel nicht zulassen, dass die Hamas Russisches Roulette mit dem Leben israelischer Kinder spielt.“

Was tut die Hamas für ihre eigene Bevölkerung und was tut Israel für sie?

„Während Israel Warnsysteme installiert und Schutzräume baut, weigert sich die Hamas, ähnliches zu tun, gerade weil sie die Zahl der palästinensischen Zivilisten, die unbeabsichtigt bei israelischen Militäraktionen getroffen werden, in die Höhe treiben will. Die Hamas weiß aus Erfahrung, dass bereits die unabsichtliche Tötung einer geringen Zahl palästinensischer Zivilisten durch Israel zu einer harten Verurteilung des Landes durch viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft führen kann. „

Er stellt fest:

„Solange die Welt nicht erkennt, dass die Hamas drei Kriegsverbrechen verübt – das Angreifen israelischer Zivilisten, den Missbrauch palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde und den Versuch, einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zu zerstören –, und dass Israel aus militärischer Notwendigkeit in Selbstverteidigung handelt, so lange wird der Konflikt andauern.“

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