Inge Höger und Annette Groth unterstützen mit ihrer Anwesenheit die „Free Gaza“ Initiative, die von der radikal-islamischen IHH organisiert worden ist. Ziel der Aktion war die Durchbrechung des militärischen Sperrgebiets um den Gaza-Streifen und die Belieferung der als terroristisch eingestuften Hamas mit u. a. Waffen und Munition.

Beide Damen befanden sich auf dem Deck der Flottille, die am frühen Morgen des 31.05.2010 von israelischen Soldaten gestürmt worden war. Sie sind mitverantwortlich für bis zu 19 Verletzten getöteten Menschen an Bord des Schiffes.

Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpkehat ein Grußwort verfasst. Darin wendet sie sich an die ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA), einer Unterorganisation der Staatssicherheit (Stasi).

Das Schreiben zur HVA-Jahrestagung ist auf Jelpkes Homepage komplett dokumentiert. Die Abgeordnete würdigt darin die Ex-Spione schriftlich für „ihren mutigen Einsatz für den Frieden“ – für das viele „nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft“ worden seien. Die Spione des Bundesnachrichtendienstes, „eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes“, seien dagegen für ihre „Operationen gegen den Sozialismus“ straffrei ausgegangen: „Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auf den sogenannten ‚demokratischen Rechtsstaat‘ wirft.“

Mehr als 20 Jahre nach „der sogenannten Wende“ werde noch heute die „Stasi-Keule geschwungen“, beklagt sie mit Verweis auf Berichte über die Linke vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Am 12. August marschierten in Berlin über 2000 Menschen gegen Israel auf. „Friedensdemonstration“ nannte sich das, aus dem Lautersprecherwagen ertönten Parolen wie: „Wir sind alle Hizbollah!“, „Hizbollah bis zum Sieg!“ und „Kein Platz für Israel!“ In der ersten Reihe schritt selig lächelnd Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied der Linkspartei. Der Bundesvorstand hatte zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Angemeldet hatte sie Nabil Rachid, ein palästinensischer Aktivist, der auf seiner Homepage Reden des Londoner Islamismus-Sympathisanten George Galloway veröffentlicht und sich akribisch darum bemüht nachzuweisen, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei. Bei der letzten Bundestagswahl kandidierte er – erfolglos – in Berlin-Neukölln für die Linkspartei.

Quelle:Emazipatorische Linke

Der Rechtsanwalt Gregor Janik und frühere NPD-Funktionär ist zur Kommunistischen Plattform gewechselt. Die Linkspartei Sachsen bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Bericht des blick nach rechts. Janik ist Ansprechpartner der Kommunistischen Plattform im Kreis Görlitz in Sachsen. Die Kommunistische Plattform versteht sich als „ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE“.
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