Immer wieder werden Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Die Deutsche Welle fragt den Völkerrechtler Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg

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„Unterliegen UN-Gebäude nicht generell einem besonderen Schutz?“

Die Antwort fällt eindeutig aus:

„UN-Einrichtungen genießen sehr wohl einen besonderen Schutz. Dazu gibt es sogar eine eigene Konvention aus dem Jahre 1994, die Personal und Einrichtungen bei UN-Einsätzen schützt. Gleichwohl verhält es sich bei diesen Einrichtungen nicht anders als bei zivilen Objekten wie privaten oder öffentlichen Schulen: Wenn der Gegner in einem bewaffneten Konflikt diese Gebäude für militärische Zwecke nutzt, dann verlieren sie ihren grundsätzlichen Schutz nach dem humanitären Völkerrecht und werden, wie es im humanitären Völkerrecht heißt, „zulässige militärische Ziele“. Nicht zu verwechseln ist das mit den UN-Schutzzonen, die im Jugoslawienkonflikt Zivilpersonen schützen sollten. Das ist ja nun leider schief gegangen.“

Was passiert aber für den Fall, dass die Hamas Kämpfer oder Waffen in zivilen Einrichtungen versteckt. Verstößt auch das gegen das humanitäre Völkerrecht?

„Wenn die Hamas zivile Objekte zu militärischen Zwecken verwendet und insbesondere, wenn sie zivile Personen als sogenannte menschliche Schutzschilde missbraucht, dann ist dies ein eindeutiger Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.“

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Die FAZ, nicht gerade ein treuer Freund Israels, fasst es sehr treffend und fair zusammen:

Der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg aus Frankfurt an der Oder, einer der führenden deutschen Seerechtler, hebt hervor, dass Israel damit auch Waffenlieferungen nach Gaza unterbinden dürfe. Er weist auf den fortdauernden Beschuss des Landes hin. Israel dürfe also auch 50 Seemeilen vor der Küste Schiffe kontrollieren. Schließlich sei es möglich, von dort aus mit Schnellbooten innerhalb von nur einer Stunde das Festland zu erreichen. Die Errichtung einer solchen vorgelagerten Zone oder Blockade unter Seekriegsrecht sei „absolut vernünftig und verhältnismäßig“. Den Vorfall könne man selbstverständlich nur beurteilen, wenn alle Einzelheiten bekannt seien, aber die Blockade als solche sei „nicht unrechtmäßig“. Israel sei „auf jeden Fall berechtigt, Schiffe so lange aufzuhalten, bis geklärt ist, ob keine Waffen an Bord sind“.

Sehr lesenswert… Nur leider viel zu spät.

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Das San Remo-Manual zum internationalen Recht, wie es auf bewaffnete Konflikte auf See anzuwenden ist, besagt in Paragraf 67:

Handelsschiffe, die unter der Flagge neutraler Staaten fahren, dürfen nicht angegriffen werden, außer

(a) es gibt vernünftige Gründe anzunehmen, dass sie Kontrabande führen oder eine Blockade brechen und nach vorheriger Warnung, wenn sie die Absicht haben oder s deutlich ablehnen zu stoppen oder absichtlich und sich deutlich einem Besuch, einer Durchsuchung oder Aufbringung widersetzen.

Es gibt jede Menge Beweise von beiden Seiten, dass es vorherige Warnung gab, dass die Schiffe es ablehnten anzuhalten und das sie sich dem Besuch zur Durchsuchung widersetzten Und die Schiffe brachen sehr öffentlich eine Blockade.

Zum Ablauf, hier und hier.

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Clemens Wergin analysiert für WELT Online die Zusammenhänge im bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas. Er warnt vor dem „Mitleideffekt“ der Medien, der im Libanon dazu führte, dass Israel in den Medien immer mehr als Aggressor dargestellt worden ist. Er gibt deshalb zu bedenken:

„1. Israel hat sich im Jahr 2005 komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen, ist also dort kein Besatzer mehr. Die Hamas kann also weder moralisch noch völkerrechtlich irgendein „Widerstandsrecht“ für sich in Anspruch nehmen, zumal die politischen Verhandlungen über die Schaffung eines Palästinenserstaates auch im Westjordanland inzwischen weit fortgeschritten sind.

2. Wie jeder Staat hat Israel das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor Angriffen zu schützen. Dazu darf Israel – im Rahmen des Kriegsvölkerrechts – alle Mittel anwenden, die zur Beseitigung der Bedrohung notwendig sind.

3. Die Taktik der Hamas steht außerhalb jedes Völkerrechtes. Das gilt für den systematischen Beschuss israelischer Zivilisten wie für das Positionieren militärischer Stellungen inmitten der palästinensischen Bevölkerung. Israel ist zwar gehalten, möglichst wenig Zivilisten zu treffen. Wenn beim Angriff auf militärische Ziele aber Unschuldige sterben, weil Stellungen inmitten von Wohngebieten gebaut wurden oder sich Waffenlager und Bombenlabore gar in Schulen, Universitäten oder Moscheen befinden, so ist das allein der Hamas zuzuschreiben.“ Quelle

Klare Worte.