Immer wieder werden Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Die Deutsche Welle fragt den Völkerrechtler Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg

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„Unterliegen UN-Gebäude nicht generell einem besonderen Schutz?“

Die Antwort fällt eindeutig aus:

„UN-Einrichtungen genießen sehr wohl einen besonderen Schutz. Dazu gibt es sogar eine eigene Konvention aus dem Jahre 1994, die Personal und Einrichtungen bei UN-Einsätzen schützt. Gleichwohl verhält es sich bei diesen Einrichtungen nicht anders als bei zivilen Objekten wie privaten oder öffentlichen Schulen: Wenn der Gegner in einem bewaffneten Konflikt diese Gebäude für militärische Zwecke nutzt, dann verlieren sie ihren grundsätzlichen Schutz nach dem humanitären Völkerrecht und werden, wie es im humanitären Völkerrecht heißt, „zulässige militärische Ziele“. Nicht zu verwechseln ist das mit den UN-Schutzzonen, die im Jugoslawienkonflikt Zivilpersonen schützen sollten. Das ist ja nun leider schief gegangen.“

Was passiert aber für den Fall, dass die Hamas Kämpfer oder Waffen in zivilen Einrichtungen versteckt. Verstößt auch das gegen das humanitäre Völkerrecht?

„Wenn die Hamas zivile Objekte zu militärischen Zwecken verwendet und insbesondere, wenn sie zivile Personen als sogenannte menschliche Schutzschilde missbraucht, dann ist dies ein eindeutiger Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.“

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Das San Remo-Manual zum internationalen Recht, wie es auf bewaffnete Konflikte auf See anzuwenden ist, besagt in Paragraf 67:

Handelsschiffe, die unter der Flagge neutraler Staaten fahren, dürfen nicht angegriffen werden, außer

(a) es gibt vernünftige Gründe anzunehmen, dass sie Kontrabande führen oder eine Blockade brechen und nach vorheriger Warnung, wenn sie die Absicht haben oder s deutlich ablehnen zu stoppen oder absichtlich und sich deutlich einem Besuch, einer Durchsuchung oder Aufbringung widersetzen.

Es gibt jede Menge Beweise von beiden Seiten, dass es vorherige Warnung gab, dass die Schiffe es ablehnten anzuhalten und das sie sich dem Besuch zur Durchsuchung widersetzten Und die Schiffe brachen sehr öffentlich eine Blockade.

Zum Ablauf, hier und hier.

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Alan M. Dershowitz, Juraprofessor an der Universität Harvard bewertet für den Wallstreet Journal am 02.01.2009 das Vorgehen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen und stellt fest:

„Israels Vorgehen im Gaza-Streifen ist durch das Völkerrecht gerechtfertigt, und das Land sollte für seine Selbstverteidigung gegen den Terror gelobt werden. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen behält jeder Nation das Selbstverteidigungsrecht gegen bewaffnete Angriffe vor. Die einzige Einschränkung, die das Völkerrecht dabei einer Demokratie auferlegt, ist, dass ihre Aktionen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen.“

Was geschah nachdem Israel sich aus Gaza zurückgezogen hatte?

„Seit Israel die Besatzung des Gaza-Streifens aufgegeben hat, hat die Hamas tausende Raketen auf Südisrael abgefeuert – mit dem Ziel, dort Zivilisten zu töten. Die Einwohner von Sderot, die lange Zeit die Hauptlast der Angriffe zu tragen hatten, haben etwa 15 Sekunden Zeit, um nach dem Abschuss einer Rakete in einen Schutzraum zu rennen. Obwohl das absichtliche Zielen auf Zivilisten ein Kriegsverbrechen ist, sind die Terroristen, die auf Sderot feuern, so stolz auf ihre Taten, dass sie ihre Geschosse signieren.“

Die Reaktion des Westens, der USA:

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Clemens Wergin analysiert für WELT Online die Zusammenhänge im bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas. Er warnt vor dem „Mitleideffekt“ der Medien, der im Libanon dazu führte, dass Israel in den Medien immer mehr als Aggressor dargestellt worden ist. Er gibt deshalb zu bedenken:

„1. Israel hat sich im Jahr 2005 komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen, ist also dort kein Besatzer mehr. Die Hamas kann also weder moralisch noch völkerrechtlich irgendein „Widerstandsrecht“ für sich in Anspruch nehmen, zumal die politischen Verhandlungen über die Schaffung eines Palästinenserstaates auch im Westjordanland inzwischen weit fortgeschritten sind.

2. Wie jeder Staat hat Israel das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor Angriffen zu schützen. Dazu darf Israel – im Rahmen des Kriegsvölkerrechts – alle Mittel anwenden, die zur Beseitigung der Bedrohung notwendig sind.

3. Die Taktik der Hamas steht außerhalb jedes Völkerrechtes. Das gilt für den systematischen Beschuss israelischer Zivilisten wie für das Positionieren militärischer Stellungen inmitten der palästinensischen Bevölkerung. Israel ist zwar gehalten, möglichst wenig Zivilisten zu treffen. Wenn beim Angriff auf militärische Ziele aber Unschuldige sterben, weil Stellungen inmitten von Wohngebieten gebaut wurden oder sich Waffenlager und Bombenlabore gar in Schulen, Universitäten oder Moscheen befinden, so ist das allein der Hamas zuzuschreiben.“ Quelle

Klare Worte.