Immer wieder werden Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Die Deutsche Welle fragt den Völkerrechtler Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg

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„Unterliegen UN-Gebäude nicht generell einem besonderen Schutz?“

Die Antwort fällt eindeutig aus:

„UN-Einrichtungen genießen sehr wohl einen besonderen Schutz. Dazu gibt es sogar eine eigene Konvention aus dem Jahre 1994, die Personal und Einrichtungen bei UN-Einsätzen schützt. Gleichwohl verhält es sich bei diesen Einrichtungen nicht anders als bei zivilen Objekten wie privaten oder öffentlichen Schulen: Wenn der Gegner in einem bewaffneten Konflikt diese Gebäude für militärische Zwecke nutzt, dann verlieren sie ihren grundsätzlichen Schutz nach dem humanitären Völkerrecht und werden, wie es im humanitären Völkerrecht heißt, „zulässige militärische Ziele“. Nicht zu verwechseln ist das mit den UN-Schutzzonen, die im Jugoslawienkonflikt Zivilpersonen schützen sollten. Das ist ja nun leider schief gegangen.“

Was passiert aber für den Fall, dass die Hamas Kämpfer oder Waffen in zivilen Einrichtungen versteckt. Verstößt auch das gegen das humanitäre Völkerrecht?

„Wenn die Hamas zivile Objekte zu militärischen Zwecken verwendet und insbesondere, wenn sie zivile Personen als sogenannte menschliche Schutzschilde missbraucht, dann ist dies ein eindeutiger Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.“

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Die FAZ, nicht gerade ein treuer Freund Israels, fasst es sehr treffend und fair zusammen:

Der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg aus Frankfurt an der Oder, einer der führenden deutschen Seerechtler, hebt hervor, dass Israel damit auch Waffenlieferungen nach Gaza unterbinden dürfe. Er weist auf den fortdauernden Beschuss des Landes hin. Israel dürfe also auch 50 Seemeilen vor der Küste Schiffe kontrollieren. Schließlich sei es möglich, von dort aus mit Schnellbooten innerhalb von nur einer Stunde das Festland zu erreichen. Die Errichtung einer solchen vorgelagerten Zone oder Blockade unter Seekriegsrecht sei „absolut vernünftig und verhältnismäßig“. Den Vorfall könne man selbstverständlich nur beurteilen, wenn alle Einzelheiten bekannt seien, aber die Blockade als solche sei „nicht unrechtmäßig“. Israel sei „auf jeden Fall berechtigt, Schiffe so lange aufzuhalten, bis geklärt ist, ob keine Waffen an Bord sind“.

Sehr lesenswert… Nur leider viel zu spät.

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Das San Remo-Manual zum internationalen Recht, wie es auf bewaffnete Konflikte auf See anzuwenden ist, besagt in Paragraf 67:

Handelsschiffe, die unter der Flagge neutraler Staaten fahren, dürfen nicht angegriffen werden, außer

(a) es gibt vernünftige Gründe anzunehmen, dass sie Kontrabande führen oder eine Blockade brechen und nach vorheriger Warnung, wenn sie die Absicht haben oder s deutlich ablehnen zu stoppen oder absichtlich und sich deutlich einem Besuch, einer Durchsuchung oder Aufbringung widersetzen.

Es gibt jede Menge Beweise von beiden Seiten, dass es vorherige Warnung gab, dass die Schiffe es ablehnten anzuhalten und das sie sich dem Besuch zur Durchsuchung widersetzten Und die Schiffe brachen sehr öffentlich eine Blockade.

Zum Ablauf, hier und hier.

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Die Menschenrechtsorganisation „/human-rights-watch-durch-saudi-arabien-finanziert-um-gegen-israel-zu-hetzen.html“>Human Rights Watch“ hatte Israel beschuldigt, Phosphorbomben einzusetzen, nach Angaben der „Menschenrechtsorganisation“ weisen mindestens zehn Verletzungsopfer während der Operation „Gegossenes Blei“ im Januar 2009 die für Phosphor typischen schweren Brandwunden auf.

Dabei bestätigen UN-Waffeninspekteure und sogar das Rote Kreuz, dass der Einsatz im Rahmen der Genfer Konventionen von 1980 und somit nicht völkerrechtswidrig ist.

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Jan van Aken sagte im MDR, nach der Genfer Konvention von 1980 sei der Einsatz von Phosphor überall dort verboten, wo sich Zivilisten aufhielten. Er gab allerdings zu, dass der Einsatz der Waffen wahrscheinlich „auf dem Papier nicht völkerrechtswidrig“ sei. Quelle: Welt Online

Zu dem Zweck des Einsatzes:

Es könnten zwar keine Zweifel bestehen, dass Israel bei einigen Angriffen Phosphor eingesetzt habe. Das sei aber anscheinend nur geschehen, „um Rauch zu schaffen oder Ziele zu beleuchten“, sagte Peter Herby. Zur Tarnung oder zur Täuschung des Feindes sei der Einsatz von Phosphor nach internationalem Recht legal. „Wir haben keine Anhaltspunkte, dass es für andere Zwecke benutzt wurde“. Israel müsse aber beim Einsatz der Waffe „extreme Vorsicht“ walten lassen.Quelle: Welt Online