Isreael-voelkerrecht-resolu

Alan M. Dershowitz, Juraprofessor an der Universität Harvard bewertet für den Wallstreet Journal am 02.01.2009 das Vorgehen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen und stellt fest:

„Israels Vorgehen im Gaza-Streifen ist durch das Völkerrecht gerechtfertigt, und das Land sollte für seine Selbstverteidigung gegen den Terror gelobt werden. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen behält jeder Nation das Selbstverteidigungsrecht gegen bewaffnete Angriffe vor. Die einzige Einschränkung, die das Völkerrecht dabei einer Demokratie auferlegt, ist, dass ihre Aktionen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen.“

Was geschah nachdem Israel sich aus Gaza zurückgezogen hatte?

„Seit Israel die Besatzung des Gaza-Streifens aufgegeben hat, hat die Hamas tausende Raketen auf Südisrael abgefeuert – mit dem Ziel, dort Zivilisten zu töten. Die Einwohner von Sderot, die lange Zeit die Hauptlast der Angriffe zu tragen hatten, haben etwa 15 Sekunden Zeit, um nach dem Abschuss einer Rakete in einen Schutzraum zu rennen. Obwohl das absichtliche Zielen auf Zivilisten ein Kriegsverbrechen ist, sind die Terroristen, die auf Sderot feuern, so stolz auf ihre Taten, dass sie ihre Geschosse signieren.“

Die Reaktion des Westens, der USA:

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Clemens Wergin analysiert für WELT Online die Zusammenhänge im bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas. Er warnt vor dem „Mitleideffekt“ der Medien, der im Libanon dazu führte, dass Israel in den Medien immer mehr als Aggressor dargestellt worden ist. Er gibt deshalb zu bedenken:

„1. Israel hat sich im Jahr 2005 komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen, ist also dort kein Besatzer mehr. Die Hamas kann also weder moralisch noch völkerrechtlich irgendein „Widerstandsrecht“ für sich in Anspruch nehmen, zumal die politischen Verhandlungen über die Schaffung eines Palästinenserstaates auch im Westjordanland inzwischen weit fortgeschritten sind.

2. Wie jeder Staat hat Israel das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor Angriffen zu schützen. Dazu darf Israel – im Rahmen des Kriegsvölkerrechts – alle Mittel anwenden, die zur Beseitigung der Bedrohung notwendig sind.

3. Die Taktik der Hamas steht außerhalb jedes Völkerrechtes. Das gilt für den systematischen Beschuss israelischer Zivilisten wie für das Positionieren militärischer Stellungen inmitten der palästinensischen Bevölkerung. Israel ist zwar gehalten, möglichst wenig Zivilisten zu treffen. Wenn beim Angriff auf militärische Ziele aber Unschuldige sterben, weil Stellungen inmitten von Wohngebieten gebaut wurden oder sich Waffenlager und Bombenlabore gar in Schulen, Universitäten oder Moscheen befinden, so ist das allein der Hamas zuzuschreiben.“ Quelle

Klare Worte.