Der Bundestag hat gestern einen Antrag der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, der auf die Freilassung von Gilad Shalit drängt. Der junge Soldat wurde 2006 von der Hamas verschleppt und ist seit dem ohne Kontakte zu seiner Familie. Auch das Internationale Rote Kreuz hat keinen Zugang zu ihm und kann keine medizinische Versorgung leisten.

Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Mit ihrem Schweigen zeigen die Abgeordneten nicht zum ersten Mal unverblümt ihren Israel- und Judenhass.
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Inge Höger und Annette Groth unterstützen mit ihrer Anwesenheit die „Free Gaza“ Initiative, die von der radikal-islamischen IHH organisiert worden ist. Ziel der Aktion war die Durchbrechung des militärischen Sperrgebiets um den Gaza-Streifen und die Belieferung der als terroristisch eingestuften Hamas mit u. a. Waffen und Munition.

Beide Damen befanden sich auf dem Deck der Flottille, die am frühen Morgen des 31.05.2010 von israelischen Soldaten gestürmt worden war. Sie sind mitverantwortlich für bis zu 19 Verletzten getöteten Menschen an Bord des Schiffes.

Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpkehat ein Grußwort verfasst. Darin wendet sie sich an die ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA), einer Unterorganisation der Staatssicherheit (Stasi).

Das Schreiben zur HVA-Jahrestagung ist auf Jelpkes Homepage komplett dokumentiert. Die Abgeordnete würdigt darin die Ex-Spione schriftlich für „ihren mutigen Einsatz für den Frieden“ – für das viele „nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft“ worden seien. Die Spione des Bundesnachrichtendienstes, „eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes“, seien dagegen für ihre „Operationen gegen den Sozialismus“ straffrei ausgegangen: „Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auf den sogenannten ‚demokratischen Rechtsstaat‘ wirft.“

Mehr als 20 Jahre nach „der sogenannten Wende“ werde noch heute die „Stasi-Keule geschwungen“, beklagt sie mit Verweis auf Berichte über die Linke vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen.